Wendlingen am Neckar

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Innenentwicklungsmodell

Innenentwicklungsmodell Wendlingen am Neckar (IEMW)

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18. Oktober 2016 den Grundsatzbeschluss zur Einführung eines Innentwicklungsmodells gefasst, welches einen wichtigen Bestandteils des Konzeptes „Aktivierung Mietwohnungsbau“ darstellt.

Im Folgenden sind die wesentlichen Eckpunkte des Innenentwicklungsmodells dargestellt. Der Gemeinderat wird in einer seiner nächsten Sitzungen dessen Bedingungen und Vorgaben konkretisieren, Änderungen und Ergänzungen bleiben daher ausdrücklich vorbehalten.

Dieses Modell gilt nicht für sog. Außenentwicklungen (Neuausweisung von Bauflächen), es gilt insbesondere für die Revitalisierung von Gewerbeflächen und für sonstige Flächen, welche dem Wohnungsbau zugeführt werden.

Aufbauend auf die Notwendigkeit der Aktivierung und Förderung des Mietwohnungsbaus kommen diese Statuten dann zur Anwendung, wenn neues Planungsrecht zugunsten einer höherwertigen (Wohn-) Nutzung (Wohngebiet/ Mischgebiet/ Kerngebiet/Urbanes Gebiet) geschaffen wird und dem Planungsbegünstigten dabei mind. 1/3 der Grundstückswertsteigerung verbleibt, ansonsten würden im konkreten Einzelfall vom Gemeinderat modifizierte Konditionen zu beschließen sein. Lasten, welche vom Planbegünstigten zu tragen sind wie Flächenabtretungen für Verkehrsflächen, Verfahrenskosten, gebietsbezogene Infrastrukturmaßnahmen, Differenz zur ortsüblichen Vergleichsmiete (s. hierzu nachfolgende Ausführungen), Erschließungskosten u.ä. würden dabei in Anrechnung gebracht werden.

Mit dem Innenentwicklungsmodell werden Bauherren dazu verpflichtet, einen bestimmten Anteil der neu geschaffenen Wohnfläche (15 %) als preisgebundenen Mietwohnraum dem Mietwohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen, wobei die erste Wohnung ab einer Größe von 350 qm Wohnfläche (ca. 4 Wohneinheiten) zu erstellen ist.

Die Kaltmiete ist dabei während eines Zeitraums von 25 Jahren gegenüber der jeweiligen ortsüblichen Vergleichsmiete für frei finanzierten Wohnraum um 33 % zu reduzieren, sie darf während der vorgenannten Bindungsdauer nur in der Weise erhöht werden, wie auch die ortsübliche Vergleichsmiete steigt.

Die Wohnungen dürfen nur an Personen vergeben werden, die durch einen in Baden-Württemberg ausgestellten Wohnberechtigungsschein die Einhaltung der maßgeblichen Einkommensgrenzen (§ 30 Abs. 5 Landeswohnraumförderungs-gesetz) und der für sie angemessenen Wohnungsgröße nachweisen.

Die Wohnungen sind so zu planen und zu erstellen, dass die jeweiligen Wohnraumförderungsprogramme des Landes erfüllt sind. Diese Verpflichtungen sind vom Planungsbegünstigten zu erfüllen, welcher diese einschließlich die damit verbundenen Verpflichtungen mit vorheriger Genehmigung der Stadt auch auf einen Investor übertragen kann. Eine Ablösung ist ausgeschlossen.