Wendlingen am Neckar

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Aktuelle Informationen zu den anstehenden Wahlen

Einsicht ins Wählerverzeichnis

Bekanntmachung
der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am
24. September 2017

  1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Stadt Wendlingen am Neckar wird in der Zeit vom 04. September 2017 bis 08. September 2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten des Bürgerbüros, im Bürgerbüro, Rathaus, Am Marktplatz 2, Zimmer 0.04 für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.
    Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

    Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

    Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

  2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 04. September 2017 bis zum 08. September 2017, spätestens am
    08. September 2017 bis 12 Uhr
    bei der Stadtverwaltung Wendlingen am Neckar, Bürgerbüro, Am Marktplatz 2, Zimmer 0.04 Einspruch einlegen.

    Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

  3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 03. September 2017 eine Wahlbenachrichtigung.

    Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

    Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahl-schein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

  4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 261 Esslingen durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

  5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
    5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
    5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

    a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 03. September 2017) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 08. September 2017) versäumt hat,

    b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der Bun-deswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist,

    c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

    Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 22. September 2017, 18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.


    Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung
    , die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden.

    Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl (23.09.2017), 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.


    Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.


    Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

  6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte
    - einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
    - einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
    - einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbrief- umschlag und
    - ein Merkblatt für die Briefwahl.

    Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berech-tigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmäch-tigte Person auszuweisen.

    Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.

    Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert.

    Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Wendlingen am Neckar, den 18.08.2017
(gez.)
Steffen Weigel
Bürgermeister

Schablonen für sehbehinderte und blinde Menschen zur Wahl

Zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages am 24. September 2017 sind alle Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Wie kann die Stimme unabhängig von fremder Hilfe abgegeben werden, wenn man wegen schlechten Sehens die Wahlunterlagen selbst nicht lesen kann?

Zur gleichberechtigten Teilnahme an der Bundestagswahl bieten die Blinden- und Sehbehindertenverbände kostenlos die Zusendung von sogenannten Stimmzettel-
schablonen an. Die Stimmzettel werden in die Schablonen gelegt.

Die Felder für die „Kreuzchen“ sind in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mit der Schablone wird – ebenfalls kostenlos – eine Audio-CD ausgeliefert. Die CD kann mit handelsüblichen CD-Playern abgespielt werden. Auf dieser CD wird die Benutzung der Schablone erklärt. Außerdem wird der Inhalt des Stimmzettels vollständig aufgesprochen.

Sind Sie selbst stark seheingeschränkt? Kennen Sie Personen, die sich für dieses Angebot interessieren? Dann fordern Sie die Schablone und eine Audio-CD mit der Aufsprache des Inhalts des amtlichen Stimmzettels kostenlos bei den Blinden- und Sehbehindertenverbänden an unter Tel.: 0761 36122

Briefwahl

Die Wahlbenachrichtigungen werden in der letzten Augustwoche mit der Post zugestellt. Sobald Ihnen diese vorliegt, können Sie einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragen, für den Fall, dass Sie am Wahltag zur Teilnahme an der Wahl verhindert sind.

Die Wahlbenachrichtigungen werden, wie bereits bei den vergangenen Wahlen, in Briefform als Anschreiben im DIN A4-Format versandt. Sie enthalten wie bei der letzten Wahl einen QR-Code auf der Rückseite. Dieser kann zur Beantragung der Briefwahl mit einem Smartphone gescannt werden. Es öffnet sich dann direkt das vorausgefüllte Internet-Antragsformular für die Briefwahl.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, sollte sich umgehend beim Wahlamt im Rathaus, Bürgerbüro, Zimmer 0.04 oder unter 07024/943231 melden.

Grundlage für das Wahlrecht ist die Eintragung im Wählerverzeichnis.
Bis zum 12.08.2017 wurden alle Wahlberechtigten von Amts wegen dort eingetragen.
Vom 13.08.2017 bis zum 03.09.2017 ist die Aufnahme in das Wählerverzeichnis nur auf Antrag möglich, z. B. bei Zuzug  von innerhalb des Bundesgebiets oder aus dem Ausland.
Anträge sind im Bürgerbüro erhältlich.

Das Briefwahlbüro befindet sich im Bürgerbüro des Rathauses.
Bitte achten Sie darauf, dass der Briefwahlantrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung vollständig ausgefüllt und unterschrieben ist.
Eine Wahlkabine und eine Wahlurne für die Ausübung der Briefwahl gleich vor Ort stehen bereit.

Bei Fragen zur Bundestagswahl steht Ihnen das Wahlamt gerne zur Verfügung.
Tel.: 07024 943-231 oder unter mueller(@)wendlingen.de

Wenn Sie Interesse haben, bei der Bundestagswahl als Wahlhelfer eingesetzt zu werden, dann setzen Sie sich gerne mit dem Wahlamt in Verbindung.

Vom 12.08.2017 – 21.09.2017 können Sie die Briefwahlunterlagen auch ganz bequem online beantragen.

Wahlhelfer werden

Am Wahltag werden Wahlhelfer und Wahlhelferinnen als Mitglieder der Wahlvorstände bei der Durchführung der Wahl im Wahllokal eingesetzt.

Zu ihren Aufgaben gehören beispielsweise:

 

  • Ausgabe der Stimmzettel
  • Überprüfung der Wahlberechtigung aufgrund des Wählerverzeichnisses
  • Freigabe der Wahlurne für den Einwurf des Stimmzettels
  • Mitarbeit bei der Ermittlung des Wahlergebnisses


Wahlhelfer oder Wahlhelferinnen

  • müssen ihr Amt unparteiisch wahrnehmen, z.B. dürfen Sie während ihrer Tätigkeit kein Zeichen sichtbar tragen, das auf Ihre politische Überzeugung hinweist und
  • sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie müssen über die bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten schweigen.

www.bundeswahlleiter.de/mitteilungen/bundestagswahl-2017/20170628-wahlhelfer-video.html

https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/informationen-wahlhelfer.html


Voraussetzungen


Die Mitglieder des Wahlvorstandes müssen selbst bei der betreffenden Wahl wahlberechtigt sein. Dies gilt nicht für Gemeindebedienstete, die bei der  Landtagswahl und bei Kommunalwahlen zu Mitgliedern der Wahlvorstände berufen werden können.

Sie können sich freiwillig als Wahlhelfer oder Wahlhelferin bei Ihrer Gemeinde melden. Für Ihren Einsatz können Sie einen Wunschwahlbezirk angeben. Ob und in welchem Wahlbezirk Sie eingesetzt werden, entscheidet Ihre Gemeinde. Sie bezieht dabei Ihre Wünsche in die Entscheidung mit ein. Ein Einsatz als Wahlhelfer oder Wahlhelferin außerhalb Ihres eigenen Wahlbezirks ist möglich.

Wenn sich nicht genügend Freiwillige, die die Voraussetzungen für die Tätigkeit als Wahlhelfer erfüllen, für eine Wahl melden, kann die Gemeinde, in deren Wählerverzeichnis Sie eingetragen sind, Sie als Wahlhelfer oder Wahlhelferin berufen. Sie erhalten dann rechtzeitig vor der Wahl eine Mitteilung über den Wahlbezirk sowie weitere Informationen zum genauen Ablauf am Wahltag.

Als Wahlhelfer oder Wahlhelferin sind Sie ehrenamtlich tätig.
Sie dürfen diese Tätigkeit nur aus wichtigen Gründen ablehnen.

Wichtige Gründe sind beispielsweise:

 

  • Sie sind am Wahltag 65 Jahre alt oder älter oder bei Kommunalwahlen älter als 62 Jahre.
  • Sie können glaubhaft machen, dass die Fürsorge für Ihre Familie Ihnen die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert.
  • Sie können aufgrund einer Krankheit, einer Behinderung, aus dringenden beruflichen oder aus sonstigen wichtigen Gründen das Amt nicht ausüben.

HINWEIS:
Aufgrund eines Gesetzes oder Tarifvertrages kann ein Recht auf Arbeitsfreistellung oder Sonderurlaub bestehen. Bitte erkundigen Sie sich rechtzeitig vor der Wahl bei Ihrem Arbeitgeber.

Kontakt

Christiane Müller
Zimmer 0.04
Hauptamt
Abteilung Bürgerbüro und Standesamt
Am Marktplatz 2
73240 Wendlingen am Neckar

Tel.: 07024 943-231
Fax: 07024 943-262
mueller(@)wendlingen.de