Wendlingen am Neckar

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Rechtsverordnung

Aufgrund von § 8 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) vom 14. Februar 2007 sowie § 44 Absatz 3 Satz 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der derzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat folgende Rechtsverordnung beschlossen:
 
§ 1 Freigabe eines Verkaufssonntages
 
(1)    In der Stadt Wendlingen am Neckar dürfen die Verkaufsstellen aus Anlass des Cityfestes des Handels- und Gewerbevereins am 22. Juli 2018 offengehalten werden.
 
(2)   Die weitergehenden Vorschriften des LadÖG für Apotheken, Zeitschriftenkioske, Tankstellen usw. bleiben hiervon unberührt.
 
§ 2 Zeit des Offenhaltens der Verkaufsstellen
 
An dem freigegebenen Verkaufssonntag nach § 1 Absatz 1 dürfen die Verkaufsstellen von 12 Uhr bis 17 Uhr geöffnet sein.
 
§ 3 Räumlicher Geltungsbereich
 
Die Bestimmungen dieser Rechtsverordnung gelten für die Gemarkung der Stadt Wendlingen am Neckar.
 
§ 4 Schutz der Arbeitnehmer und Wahrung der Schutzbestimmungen für Sonn- und Feiertage
 
(1)   Für die Arbeitnehmer, die im Rahmen der in den §§ 1 und 2 getroffenen Ausnahmeregelung beschäftigt sind, sind hinsichtlich der Freizeitgewährung die Schutzvorschriften des § 12 LadÖG zu beachten.
 
(2)   Weitergehende Vorschriften zum Schutze der Arbeitnehmer bleiben unberührt.
 
(3)   Die Bestimmungen des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage in der jeweils gültigen Fassung sind zu beachten.
 
(4)   Wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift des § 12 Absatz 1 bis 3 und 7 des LadÖG über die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen, die Freizeit oder den Ausgleich zuwiderhandelt, handelt nach § 15 Abs. 1 LadÖG ordnungswidrig.
Nach § 15 Absatz 2 LadSchlG kann bei diesen Zuwiderhandlungen eine Geldbuße bis zu 15.000 € verhängt werden.
 
(5)   Wer vorsätzlich als Inhaber einer Verkaufsstelle oder als Gewerbetreibender nach § 2 Abs. 2 LadÖG eine der in § 15 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e LadÖG bezeichneten Handlungen begeht und dadurch vorsätzlich oder fahrlässig Arbeitnehmer in ihrer Arbeitskraft oder Gesundheit gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.
 
§ 5 Inkrafttreten
 
Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
 
 
Wendlingen am Neckar, den 24. Januar 2018
 
(gez.)
Steffen Weigel
Bürgermeister