Gestaltung des Schwanenplatzes
Stadtbaumeister Axel Girod erläutert die Gestaltungsüberlegungen und die sich ergebenden Nutzungsmöglichkeiten für das Gebäude Schwanenweg 4, bei Verzicht auf den vorgesehenen Abbruch. Denkbar wäre die Unterbringung von Toiletten, der Mobilitätsstation (Mobility Hub) und evtl. eines Verkaufskiosks.
 
Im Laufe der kontroversen Diskussion, zu der vorgesehenen Infrastruktur des gesamten Platzes und der Frage der Kostentragung, weist Bürgermeister Steffen Weigel darauf hin, dass im Moment lediglich die Frage der Weiterplanung im Raum steht und die im Entwurfsplan dargestellten Angebote (Sitz-, Spielbereich) noch nicht festgelegt sind. Bei Inbetriebnahme des Parkhauses stellt der Bereich eine wichtige Wegebeziehung zum Bahnhof dar. Der unter der Brücke vorhandene Parkbereich wird in jedem Fall durch das Parkhaus abgelöst. Aus seiner Sicht sollte eine Brache vermieden werden, um einer unerwünschten Entwicklung entgegen zu steuern. Die Vermeidung von dunklen Bereichen durch ausreichende Beleuchtung und eine ansprechende jedoch robuste Ausstattung tragen zu einer positiven Aufenthaltsqualität bei.
Die Kostentragung durch die Stadt und dem weiteren beteiligten Grundstückseigentümer CG Group ist dem Grunde nach bereits vereinbart. Eine verbindliche Zusage ist jedoch noch einzuholen.
 
Bürgermeister Steffen Weigel ergänzt den Beschlussvorschlag mit den Erwartungen aus dem Gremium und stellt folgenden Vorschlag zur Abstimmung:
 
Der Ausschuss für Technik und Umwelt stimmt im Grundsatz der Vorentwurfsplanung und der Weiterbearbeitung für den Schwanenplatz durch das Planungsbüro Planstatt Senner zu. Die Verwaltung wird beauftragt mit dem beteiligten Kostenträger CG Group eine verbindliche Kostenübernahmevereinbarung abzuschließen und die Gesamtkosten möglichst zu reduzieren.
 
Der Vorschlag wird mehrheitlich, mit 3 Enthaltungen, beschlossen.
 
 
Neubau Parkhaus Schwanenweg - Gussasphaltarbeiten - Nachtragsvereinbarung Nr. 3 der STRABAG AG
Aus dem Gremium wird die Frage aufgeworfen nach Regressforderungen gegenüber dem Planungsbüro, als Verursacher der Mehrkosten. Bürgermeister Steffen Weigel informiert, dass die Ansprüche derzeit durch einen Anwalt geprüft werden.
 
Der technische Ausschuss nimmt Kenntnis von der Eilentscheidung des Bürgermeisters zum Nachtrag der Firma STRABAG AG über den Einbau einer zweilagigen Gussasphaltschicht nach Vorschlag eines öffentlich bestellten Gutachters und vereidigten Sachverständigen für Asphalt- und Bitumenwerkstoffe in Höhe von 119.374,09 € brutto.
 
 
Jugendhaus, Verschiedene Sanierungs- und Umbaumaßnahmen - Vorstellung der Sanierungs- und Umbaumaßnahmen und Kostenschätzung vom 11.3.2024 erstellt vom Stadtbauamt
Bürgermeister Steffen Weigel erläutert den Sachverhalt.
Ohne weitere Aussprache fasst der Ausschuss einstimmig den Beschluss:
 
- Zustimmung zu den Sanierungs- und Umbaumaßnahmen und zur Kostenschätzung vom 11.3.2024 erstellt vom Stadtbauamt,
- Baubeschluss