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  1. 1771. Auslandsgeschäft  
    Rathaus-Dienste
    Wer sich entschließt, im Import- oder Exportgeschäft tätig zu werden, muss sich mit einer Reihe zollrechtlicher Bestimmungen auseinandersetzen.  
  2. 1772. Ausschlagung einer Erbschaft  
    Rathaus-Dienste
    Im Erbfall sollten Sie sich, bevor Sie Ihr Erbe annehmen, über alle Risiken informieren, die die Erbschaft mit sich bringt.
    Dabei müssen Sie beachten, dass Sie, wenn die Erbschaft verschuldet…
     
  3. 1773. Ausschreibungspublikationen  
    Rathaus-Dienste
    EU-weite Ausschreibungen sowie Ausschreibungen des Bundes, der Länder und der Kommunen werden in der Regel elektronisch auf speziellen Ausschreibungsportalen bekannt gegeben.  
  4. 1774. Außerordentliches Testament (Nottestament)  
    Rathaus-Dienste
    Das Nottestament ist eine besondere Form des Testaments. Ein solches kann verfasst werden, wenn ein Bedürfnis nach einer sofortigen Testiermöglichkeit besteht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand zur…  
  5. 1775. Ausstellung von Ersatzpapieren  
    Rathaus-Dienste
    Sie müssen die Zulassungsbescheinigung Teil I bei der Benutzung öffentlicher Straßen jederzeit vorzeigen können.
    Auch die Zulassungsbescheinigung Teil II ist Bestandteil einer…
     
  6. 1776. Austritt - Vereinsstrafe - Ausschluss  
    Rathaus-Dienste
    Als Mitglied in einem Verein haben Sie das Recht, aus diesem auszutreten.
    Die Satzung kann eine schriftliche Austrittserklärung, nicht aber eine strengere Form oder eine Begründung verlangen.…
     
  7. 1777. Auswahl des Grundstücks  
    Rathaus-Dienste
    Bei der Auswahl des Grundstückes sollten Sie sich zunächst überlegen, welche Kriterien (z.B. Größe, Lage, Infrastruktur) es erfüllen muss, um Ihren Bedürfnissen gerecht zu werden.
    Des Weiteren…
     
  8. 1778. Auswahl und Aufgaben der Betreuungsperson  
    Rathaus-Dienste
    Bei der Auswahl der Betreuungsperson stehen die Wünsche der betroffenen Person im Mittelpunkt. Schlägt diese eine bestimmte Person vor, die bereit und geeignet ist, ist das Gericht an diesen…  
  9. 1779. Bankkonto, Schulden  
    Rathaus-Dienste
    Haben Sie und Ihr Partner oder Ihre Partnerin ein Gemeinschaftskonto? Ein Gemeinschaftskonto ist ein Konto, das auf den Namen beider Eheleute beziehungsweise beider Lebenspartner oder…  
  10. 1780. Bau von Kindertageseinrichtungen  
    Rathaus-Dienste
    Beim Bau von Kindertageseinrichtungen müssen Sie bestimmte bauliche Anforderungen beachten.  
  11. 1781. Bauen und Modernisieren  
    Rathaus-Dienste
    Was müssen Sie als Bauherr oder Bauherrin alles berücksichtigen und welche staatlichen Unterstützungen können Sie erhalten? Was es beim Neubau, bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung oder…  
  12. 1782. Baufertigstellung  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Sie ein Bauvorhaben fertiggestellt oder eine im Bau befindliche Immobilie erworben haben oder Arbeiten an Ihrem Bau nicht nachvollziehen können, können Sie eine Baukontrolle von einem…  
  13. 1783. Baufinanzierung und Förderungen  
    Rathaus-Dienste
    Im Rahmen der Förderprogramme von Bund und Land können Sie beim Bau oder Erwerb von Wohneigentum unterstützt werden. Auch wenn Sie bestehenden Wohnraum ändern, erweitern oder modernisieren wollen,…  
  14. 1784. Baulanderschließung  
    Rathaus-Dienste
    Bevor Sie ein Grundstück kaufen, sollten Sie sich bei der Gemeinde erkundigen, ob es erschlossen ist und welche Kosten gegebenenfalls auf Sie zukommen können.
    Das sind beispielsweise Kosten für…
     
  15. 1785. Baustelle einrichten  
    Rathaus-Dienste
    Bevor Sie mit den Bauarbeiten beginnen können, müssen Sie für die Einrichtung einer Baustelle einige Voraussetzungen erfüllen:

    Beantragen Sie einen Baustrom- und Bauwasseranschluss…
     
  16. 1786. Bebaubarkeit des Grundstücks  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Sie planen, ein Gebäude auf Ihrem Grundstück zu errichten, sollten Sie bereits vor dem Erwerb des Grundstücks sicherstellen, dass Sie darauf auch wirklich bauen dürfen.
    Dazu ist eine…
     
  17. 1787. Bedarfsgegenstände  
    Rathaus-Dienste
    Unter dem Begriff "Bedarfsgegenstände" sind die folgenden Produktgruppen zusammengefasst:

    Gegenstände mit Lebensmittelkontakt (zum Beispiel Geschirr, Maschinen in der…
     
  18. 1788. Beendigung des genehmigten oder angezeigten Betriebs oder des Umgangs mit radioaktiven Stoffen  
    Rathaus-Dienste
    Der Betrieb einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung, einer Röntgeneinrichtung oder eines Störstrahlers muss je nach Fall angezeigt oder die Genehmigung für den Betrieb beantragt werden.…  
  19. 1789. Beendigung des Studiums  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Sie Ihr Studium erfolgreich abgeschlossen oder frühzeitig abgebrochen haben, Ihren Prüfungsanspruch endgültig verloren oder sich nicht rückgemeldet haben, werden Sie von Ihrer Hochschule…  
  20. 1790. Beendigung des Studiums - ausländische Studierende  
    Rathaus-Dienste
    Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen aus Staaten der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) sowie der Schweiz können im Anschluss an ihr Studium eine…  
  21. 1791. Beendigung von Arbeitsverhältnissen  
    Rathaus-Dienste
    Unbefristete Arbeitsverhältnisse enden in der Regel:

    durch Kündigung seitens des Arbeitgebers oder der Arbeitnehmerin beziehungsweise des Arbeitnehmers oder
    in gegenseitigem…
     
  22. 1792. Befristete Beschäftigungsverhältnisse  
    Rathaus-Dienste
    Unter bestimmten Bedingungen können Arbeitsverhältnisse von vornherein zeitlich begrenzt werden. Sie enden dann durch Fristablauf oder durch die Erreichung eines bestimmten Zweckes. Für eine…  
  23. 1793. Befristung und Kündigungsfristen  
    Rathaus-Dienste
    Wohnungen werden entweder befristet oder unbefristet vermietet.
    Ein unbefristetes Mietverhältnis liegt vor, wenn kein bestimmtes Vertragsende festgeschrieben ist.
    Unbefristet bedeutet…
     
  24. 1794. Beginn der Vormundschaft  
    Rathaus-Dienste
    Minderjährige Kinder, die nicht unter elterlicher Sorge stehen, erhalten einen Vormund.
    Die Bestellung eines Vormunds ist auch notwendig, wenn das Vertretungsrecht der Eltern sowohl in…
     
  25. 1795. Begleitende Hilfen im Arbeitsleben  
    Rathaus-Dienste
    Die begleitende Hilfe im Arbeitsleben soll dazu führen, dass schwerbehinderte Menschen

    in ihrer sozialen Stellung nicht absinken,
    auf Arbeitsplätzen beschäftigt werden, auf denen…
     
  26. 1796. Begriff und Organisation im Katastrophenfall  
    Rathaus-Dienste
    Das jeweilige Bundesland ist nach dem Grundgesetz für den Schutz vor großen Unglücken und Katastrophen in Friedenszeiten zuständig ("Katastrophenschutz").
    Die jeweiligen Landesgesetze regeln,…
     
  27. 1797. Begründung der Lebenspartnerschaft im Ausland  
    Rathaus-Dienste
    Im Ausland geschlossene Lebenspartnerschaften unterliegen dem Recht des Staates, in dem die Lebenspartnerschaft begründet wurde. Je nach Staat gibt es unterschiedliche Regelungen.
    Informieren…
     
  28. 1798. Behinderung  
    Rathaus-Dienste
    Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft.
    Trotz der Aufgliederung in unterschiedliche Zuständigkeiten sind alle…
     
  29. 1799. Beigeordnete und Stellvertretung  
    Rathaus-Dienste
    Beigeordnete sind hauptamtlich Beamtinnen oder Beamte einer Gemeinde, die die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister ständig in ihrem Geschäftskreis vertreten.
    Sie werden vom Gemeinderat für…
     
  30. 1800. Beitrag zur Krankenversicherung und Zuzahlungen  
    Rathaus-Dienste
    Für die gesundheitliche Versorgung ihrer Versicherten stellen die gesetzlichen Krankenkassen Leistungen zur Verfügung. Dafür erheben die Krankenkassen Beiträge, die anhand des monatlichen Einkommens…  
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